Girokonto für jedermann

Zum Buch hier klicken.
Mein Buchtipp zum Thema

Bundestag diskutiert Gesetzentwurf B

Egal ob Mietzahlung, Stromrechnung oder Arbeitseinkünfte ohne ein Girokonto läuft nichts im modernen Leben. Bis zu einer Million einkommensschwachen Menschen in Deutschland bleibt diese Selbstverständlichkeit jedoch versagt. Das soll sich nun ändern.

Der Bundestag diskutierte erstmals einen von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf, der ein so genanntes Basiskonto fürjedermann vorsieht. Freilich musste dafür insbesondere die Union zum Jagen getragen werden. Die Linken Abgeordnete Caren Lay zitierte genüsslichaus Parlamentsdebatten vergangener Jahre, in denen Redner von CDU und CSU eine solche Regelung noch in die Nähe sozialistischer Umtriebe gerückt hatten. Womöglich wäre es bei diesem Standpunkt auch geblieben, hätte die EU nicht nachgeholfen.

Vor zwei Jahren beschloss Brüssel eine Richtlinie für den Zugang zu Zahlungskonten, die bis spätestens Mitte September in deutsches Recht umzusetzen ist.

Die Vorgeschichte des Kontos für jedermann ist allerdings viel länger. Bereits 1995 ,hatten sich die Banken in Deutschland verpflichtet, besonders armen Bevölkerungskreisen ein Konto zu ermöglichen. Allerdings auffreiwilliger Basis. Im September 2012 gelobten die Sparkassen Besserung. Bei vielen ist es jedoch bis heute lediglich ein Versprechen geblieben.

Mit dem neuen Gesetzentwurf werden die Geldinstitute künftig gezwungen, praktisch jedem Verbraucher ein Konto einzurichten.

Dazu zählen auch Obdachlose sowie alle Personen, die unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Das sind Asylsuchende, aber auch Geduldete, die keinen Aufenthaltstitel haben, wegen der angespannten Situation in ihren Herkunftsländern jedoch nicht abgeschoben werden können. Verweigert eine Bank das Basiskonto, können die Betroffenen gerichtlich dagegen vorgehen oder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) einschalten. Die Bank hat nur dann gute Karten, wenn es bereits ein Basiskonto gibt oder Kontobetrügereien in der Vergangenheit festgestellt wurden.

Das Basiskonto sei dann auch kein Freifahrtsschein für ein Leben auf Pump, stellte die Verbraucherschutz-Expertin der CDU, Mechthild Heil, in der Bundestagsdebatte klar. Laut Gesetzesvorlage ist das Konto nur auf Guthabenbasis zu haben, um Ein- und Auszahlungen sowie Lastschriften, Überweisungen und Kartenzahlungen zu ermöglichen. Zu einem Dispo-Kredit sind die Banken nicht verpflichtet. Auch müssen Banken das Basiskonto nicht gratis anbieten. Laut Regierungsvorlage sollen die Kosten aber angemessen und marktüblich sein. Die Linke plädiert für eine Gebührenfreiheit.

Über die Zahl der Personen ohne Konto gibt es nur Schätzungen. Die Angaben schwanken zwischen knapp 600 000 und einer Million.

Fazit: Nun das wäre ja ein kleines Wunder und eine promte Handlung zur Durchsetzung und verabschiedung dieses Gesetzes. Das würde vielen Obdachlosen einen Neustart im Leben ermöglichen. Ich kenne einige Fälle von früher, die durch Arbeitslosigkeit, Scheidung und Kinder durch die Mühlen des Gesetzes unverschuldet in diese Lage gekommen sind und ohne Hilfe von Freunden kaum aus dieser Lage gekommen wären. Leider gibt es heute zu viele zwischenmenschliche beziehungen und die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, gefördert durch die Politik, Leider.

Den Glauben zur Umsetzung dieses Gesetzes und das es greifen wird sehe ich nicht. Aber es würde mich erfreuen für diese Menschen wenn es greifen würde.

Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Zum Buch hier klicken.
Mein Buchtipp zum Thema

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Steganus.com ist eine Suchmaschine mit Blog-Community für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter: mail@steganus.com sun_red

Das Leid des Deutschen Steuerzahlers

Zur Software hier klicken.
Meine Empfehlung Steuern Sparen

Kalte Steuer-Progression

Was Schäubles Mini-Steuerreform bringt.
Die Bundesregierung verspricht eine Steuerentlastung, die sogenannte „Kalte Progression“ soll entschärft werden. Aber was ist das überhaupt? Und wie viel Ersparnis bringt mir das? Fünf Beispiele.

Das Grauen hat einen Namen: Steuererklärung

Jetzt sei es Zeit, das Problem der „kalten Progression“ zu lösen, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Nachdem die Steuerschätzer bekannt gegeben haben, dass in den kommenden Jahren wahrscheinlich deutlich mehr Steuern eingenommen werden als bisher geplant, sieht er genug Spielraum dafür. Diese Aussage war am 08.05.2015, aber das wurde ja schon in der Letzten Legislatur Periode angekündigt, aber nicht umgesetzt. Hier an dieser Stelle möchte ich auch Kommentieren, das dieses Problem weitreichende Folgen hat für den Arbeiter und Steuerzahler. Sozialabgaben, Rentenbeiträge Lebenshaltungskosten steigen ständig. Lohnerhöhungen und Gehaltserhöhungen stehen nicht mehr in der Relation zum Ausgleich der Steuererhöhungen. Genau das Gegenteil ist hiermit der Fall. Schleichende Volksarmut, ein Teil der Schere zwischen Arm und Reich die immer mehr Auseinander geht. Wie gesagt es ist nur ein Teil davon von den vielen Baustellen in der Politik.

Erklärung: Unter der kalten Progression verstehen Fachleute eine Art schleichende Steuererhöhung. Sie kommt zustande, wenn Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen automatisch in einen höheren Steuersatz rutschen und mehr Steuern zahlen müssen, obwohl die Lohnerhöhung von der allgemeinen Inflation aufgezehrt wird, sie also real nicht mehr verdienen. Das Phänomen kommt durch ein Zusammenspiel einer progressiv gestaffelten Einkommensteuer (wer mehr verdient, muss auch höhere Steuersätze bezahlen) und einer schleichenden Inflation zustande. Und zwar dann, wenn die Beträge, ab denen höhere Steuersätze bezahlt werden müssen, nicht im Zuge der Inflation angepasst werden. Dann tut der Staat so, als wären wir reicher geworden und nimmt uns mehr weg, obwohl wir – gemessen in Kaufkraft – gar nicht mehr verdienen.

Da die Inflation derzeit aber sehr niedrig ist, wird ein Lindern der „kalten Progression“ nicht so viel Entlastung bringen, wie sich manche erhoffen. Die geplante Mini-Steuerreform von Schäuble sei nicht viel mehr als eine „Taschengeld-Erhöhung“. Das mag auf den ersten Blick richtig sein, aber da die Inflationsraten künftig auch wieder steigen können, ist es gut, das Problem jetzt anzugehen, zumal Schäuble verspricht, künftig könnte alle zwei Jahre auf Grundlage eines Berichts über den Steuertarif entschieden werden.

Im Detail ist noch nicht bekannt, wie der Steuertarif genau angepasst werden soll. Die grundsätzliche Stoßrichtung ist aber klar: Wer eine Lohnerhöhung bekommt, die gerade einmal die Inflation ausgleicht, der soll nicht so behandelt werden, als sei er reicher geworden, nur weil sein Bruttoverdienst steigt. Schäuble selbst geht davon aus, dass die Steuerzahler insgesamt  jährlich rund 1,5 Milliarden Euro weniger zahlen müssen – das wären bei etwa 42 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland ganz grob überschlagen 35 Euro im Schnitt für jeden. Tatsächlich fällt die Entlastung allerdings unterschiedlich aus, je nach Lebenssituation.

Das zeigen Beispielrechnungen des Instituts des Steuerzahlerbundes. Demnach könnte ein Single mit einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 40.000 Euro im Jahr etwa 58 Euro sparen – also knapp 5 Euro im Monat.  Wer als Single 60.000 Euro verdient, spart insgesamt schon 100 Euro im Jahr.

infografik-steuer-schaeuble

Fazit: Die Ministeuer Reform ist von Anfang an ein Auslaufmodell für den Arbeiter oder Kalkül von verantwortlichen. Ich persöhnlich glaube nicht daran an die Abschaffung der Kalten Progression und wird wieder kleingeredet mit Scheineinwänden (Luftblasen).

Zum Buch hier klicken.
Mein Buchtipp zum Thema

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Steganus.com ist eine Suchmaschine mit Blog-Community für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter: mail@steganus.com
Entscheide selbst über deine Zukunft.sun_red