Das Leid des Deutschen Steuerzahlers

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Kalte Steuer-Progression

Was Schäubles Mini-Steuerreform bringt.
Die Bundesregierung verspricht eine Steuerentlastung, die sogenannte „Kalte Progression“ soll entschärft werden. Aber was ist das überhaupt? Und wie viel Ersparnis bringt mir das? Fünf Beispiele.

Das Grauen hat einen Namen: Steuererklärung

Jetzt sei es Zeit, das Problem der „kalten Progression“ zu lösen, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Nachdem die Steuerschätzer bekannt gegeben haben, dass in den kommenden Jahren wahrscheinlich deutlich mehr Steuern eingenommen werden als bisher geplant, sieht er genug Spielraum dafür. Diese Aussage war am 08.05.2015, aber das wurde ja schon in der Letzten Legislatur Periode angekündigt, aber nicht umgesetzt. Hier an dieser Stelle möchte ich auch Kommentieren, das dieses Problem weitreichende Folgen hat für den Arbeiter und Steuerzahler. Sozialabgaben, Rentenbeiträge Lebenshaltungskosten steigen ständig. Lohnerhöhungen und Gehaltserhöhungen stehen nicht mehr in der Relation zum Ausgleich der Steuererhöhungen. Genau das Gegenteil ist hiermit der Fall. Schleichende Volksarmut, ein Teil der Schere zwischen Arm und Reich die immer mehr Auseinander geht. Wie gesagt es ist nur ein Teil davon von den vielen Baustellen in der Politik.

Erklärung: Unter der kalten Progression verstehen Fachleute eine Art schleichende Steuererhöhung. Sie kommt zustande, wenn Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen automatisch in einen höheren Steuersatz rutschen und mehr Steuern zahlen müssen, obwohl die Lohnerhöhung von der allgemeinen Inflation aufgezehrt wird, sie also real nicht mehr verdienen. Das Phänomen kommt durch ein Zusammenspiel einer progressiv gestaffelten Einkommensteuer (wer mehr verdient, muss auch höhere Steuersätze bezahlen) und einer schleichenden Inflation zustande. Und zwar dann, wenn die Beträge, ab denen höhere Steuersätze bezahlt werden müssen, nicht im Zuge der Inflation angepasst werden. Dann tut der Staat so, als wären wir reicher geworden und nimmt uns mehr weg, obwohl wir – gemessen in Kaufkraft – gar nicht mehr verdienen.

Da die Inflation derzeit aber sehr niedrig ist, wird ein Lindern der „kalten Progression“ nicht so viel Entlastung bringen, wie sich manche erhoffen. Die geplante Mini-Steuerreform von Schäuble sei nicht viel mehr als eine „Taschengeld-Erhöhung“. Das mag auf den ersten Blick richtig sein, aber da die Inflationsraten künftig auch wieder steigen können, ist es gut, das Problem jetzt anzugehen, zumal Schäuble verspricht, künftig könnte alle zwei Jahre auf Grundlage eines Berichts über den Steuertarif entschieden werden.

Im Detail ist noch nicht bekannt, wie der Steuertarif genau angepasst werden soll. Die grundsätzliche Stoßrichtung ist aber klar: Wer eine Lohnerhöhung bekommt, die gerade einmal die Inflation ausgleicht, der soll nicht so behandelt werden, als sei er reicher geworden, nur weil sein Bruttoverdienst steigt. Schäuble selbst geht davon aus, dass die Steuerzahler insgesamt  jährlich rund 1,5 Milliarden Euro weniger zahlen müssen – das wären bei etwa 42 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland ganz grob überschlagen 35 Euro im Schnitt für jeden. Tatsächlich fällt die Entlastung allerdings unterschiedlich aus, je nach Lebenssituation.

Das zeigen Beispielrechnungen des Instituts des Steuerzahlerbundes. Demnach könnte ein Single mit einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 40.000 Euro im Jahr etwa 58 Euro sparen – also knapp 5 Euro im Monat.  Wer als Single 60.000 Euro verdient, spart insgesamt schon 100 Euro im Jahr.

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Fazit: Die Ministeuer Reform ist von Anfang an ein Auslaufmodell für den Arbeiter oder Kalkül von verantwortlichen. Ich persöhnlich glaube nicht daran an die Abschaffung der Kalten Progression und wird wieder kleingeredet mit Scheineinwänden (Luftblasen).

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